Hamburg/Berlin (DAV). Ein Online-Händler kann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel aufnehmen, dass er sich fünf Tage Zeit lässt, um eine Bestellung anzunehmen. Wie die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt, kommt es hierbei auf die Besonderheiten des Online-Handels an. Sie informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 10. April 2013 (AZ: 315 O 422/12).
Die beiden Parteien vor Gericht sind Wettbewerber beim Online-Vertrieb von Erotikartikeln. Im Kleingedruckten des einen Anbieters stand: „Sollte der Kunde binnen fünf Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung der Ware bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.“ Der Wettbewerber sah darin einen unangemessen langen Zeitraum, den sich sein Konkurrent vorbehalten hatte, um einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.
Das Gericht sah dies anders. Eine Klausel in den AGB sei dann unwirksam, wenn sich der Händler eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist für die Annahme oder Ablehnung eines Angebotes oder die Erbringung einer Leistung vorbehalte. Dies sei hier nicht der Fall. Fünf Tage seien im Online-Handel nicht unangemessen. Denn eine angemessene Frist müsse berücksichtigen, dass der Kunde seine Bestellung etwa an einem Freitag nach Feierabend oder an einem Feiertag aufgeben könne. Dem Kunden sei dabei bewusst, dass seine Bestellung weder am Wochenende noch an den Feiertagen bearbeitet werde. Mit einer tatsächlichen Bearbeitung seiner Bestellung rechne er dann jedoch in den nächsten Werktagen.
Informationen: www.davit.de
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