Aus den Lebensläufen der neuen Mitglieder der Bundesregierung fällt auf, dass viele (ehemalige) Rechtsanwält:innen dabei sind. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das als Chance:
„Mit Olaf Scholz, Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Christine Lambrecht sitzen nunmehr vier Personen im aktuellen Kabinett, die Teil der Anwaltschaft waren. Ein knappes Viertel Anwältinnen und Anwälte – das ist für eine Bundesregierung beachtlich.
Die anwaltliche Perspektive wird helfen, die Probleme und Aufgaben, die vor uns liegen, zu lösen. Die Anwaltschaft kennt als Berufsgruppe sämtliche Partikularinteressen, von allen Seiten. So sind Rechtsanwält:innen beispielsweise bei Klimaschutzmaßnahmen bei den Umweltorganisationen ebenso tätig, wie bei den Unternehmen oder aufseiten der staatlichen Hand oder Bürgerinitiativen. Diese umfassende Expertise spiegelt sich auch in den 40 DAV-Ausschüssen wider, die zu nahezu jedem Gesetzvorhaben in Deutschland Stellung beziehen – und dies eben bei vielen Themen als Rechtsanwender und nicht als Interessensvertreter. Unsere Stellungnahmen transportieren keine politische ‚Farbe‘, sondern das Recht.
Diese Kompetenz im DAV bieten wir auch in dieser Legislaturperiode an. Wir hoffen, dass neben dem BMJ, wo dies hervorragend klappt, auch andere Ministerien, etwa das BMI, auf diese Kompetenz im Rahmen der Verbändebeteiligung zugreifen. Hier gibt es noch Optimierungsbedarf. Wir setzen daher große Erwartungen in die gesamte neue Bundesregierung, die Anwaltschaft bei den Lösungen einzubeziehen."
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