Die Inzidenzen in der Corona-Pandemie steigen und über schärfere Maßnahmen wird diskutiert. Dennoch ist der Deutsche Anwaltverein (DAV) der Meinung, dass über die geeigneten notwendigen Maßnahmen nicht die Exekutive allein entscheiden soll. Daher soll die (rechtliche) epidemische Notlage enden. Die Debatte darüber, wie die Pandemie wirksam bekämpft werden kann, gehört – gerade nach anderthalbjähriger Erfahrung – in die Parlamente und nicht in die Hände der Exekutive.
„Eine rechtliche Notlage ist nicht mehr gerechtfertigt. Nach anderthalb Jahren der Pandemie dürfen Entscheidung über die einzelnen verschärfenden Maßnahmen nicht ausschließlich in den Händen der Bundesregierung oder der Landesregierungen liegen. Was wir brauchen, ist mehr Parlamentarismus. Die Debatte über die richtigen Maßnahmen gehört in die (Landes‑)Parlamente.
Nach Ansicht des DAV wird zumeist auch übersehen, dass es eine Corona-Bekämpfungspolitik schwer hat, die die Menschen nicht abholt und Maßnahmen nur vorgibt. Deshalb muss es einen gesellschaftlichen Diskurs geben, der durch die Debatten in den Parlamenten abgebildet werden kann. Auch bei eiligen Entscheidungen ist es zwar kompliziert, jedoch nicht unmöglich, zügig Entscheidungen in den (Landes‑)Parlamenten zu treffen.“
Kommentare