Karlsruhe/Berlin (DAV). Kommt es zu einem Wasserrohrbruch, ist zunächst der Inhaber der Versorgungsleitung für die Beseitigung des Schadens verantwortlich. Dies ist in der Regel die Gemeinde, in der das Grundstück liegt. Diese grundsätzliche Haftung greift jedoch dann nicht, wenn die Ursache im beherrschbaren Risikobereich eines anderen, hier des Hauseigentümers, liegt. In diesem Zusammenhang informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11. September 2014 (AZ: III ZR 490/13).
Der Versicherer eines Grundstücks hat die Kosten zur Beseitigung eines Wasserschadens bezahlt. Dieser wollte er von der zuständigen Gemeinde ersetzt bekommen. Schließlich gehöre ihr die Wasserleitung und sie sei zuständig für die Wasserversorgung.. Damit sei sie zur Herstellung, Erneuerung, Unterhaltung und Beseitigung verpflichtet. Diese Zuweisung des Eigentums ist erforderlich, damit die Gemeinde umfangreich auf die Wasserleitungen zugreifen kann, z.B. zur Ablesung, und auch ein unberechtigter Zugriff auf die Leitungen und Messeinrichtungen durch Privatpersonen vermieden wird.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Gemeinde musste nicht die Kosten der Schadensbeseitigung übernehmen.
Es komme darauf an, wo die Leitung defekt sei, so dass das Wasser austreten könne. Der Wasserschaden war im zu entscheidenden Fall innerhalb des Gebäudes eingetreten und beruhte allein auf einer Rissbildung in einem Rohr des Teils des Grundstücksanschlusses. Damit ist der Schaden auf eine im Gebäude befindliche Anlage zurückzuführen.
Eine solche Konstellation soll gerade nicht von der weitreichenden Haftung der Gemeinde erfasst werden, auch wenn die Leitungen grundsätzlich in ihrem Eigentum stehen. In solchen Fällen ist das schützenswerte öffentliche Interesse nicht berührt, vielmehr ist ausschließlich der Bereich des Eigentümers betroffen. Wem die Leitungen und Anschlüsse gehören ist nicht immer allein entscheidend, bei der Frage, wer die Kosten beim Rohrbruch zu tragen hat. Es kann auch darauf ankommen, wer die Schadensstelle erreichen kann und wem die Reparatur möglich ist. (Bitte neuer Text), erläutert Rechtsanwalt Thomas Hannemann, Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien.
Diese Haftung entspricht auch den tatsächlichen Möglichkeiten der Beteiligten. Denn soweit innerhalb eines Gebäudes Undichtigkeiten der Leitung oder sonstige Störungen auftreten, wäre die Gemeinde, nur dann in der Lage, die schadhafte Stelle umgehend zu ermitteln oder Schäden am Gebäude zu vermeiden oder gering zu halten, wenn der Eigentümer die aufgetretene Störung unverzüglich meldet. In diesem Fall hatte also nicht die Gemeinde, sondern vielmehr der Versicherer des Eigentümers die Reparaturkosten zu tragen.
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