Berlin (DAV). Anders als in Großbritannien oder den USA gibt es in Deutschland kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Im Interview mit der Deutschen Anwaltauskunft gibt Daniel Domscheit-Berg, früherer Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks, den politischen Parteien daran die Hauptschuld.
In der Vergangenheit brachten verschiedene Fraktionen des Bundestages Gesetze ein, die allerdings keine Mehrheit fanden. „Ich glaube, dass viel davon in der Unfähigkeit liegt, sich politisch zu einigen“, so Daniel Domscheit-Berg im Interview mit der Deutschen Anwaltauskunft. Die Parteien würden mehr gegeneinander als miteinander arbeiten. Dabei bleibe viel auf der Strecke.
Der Netzaktivist fordert die schnelle Verabschiedung eines solchen Gesetzes. „Für einen Whistleblower muss ganz klar sein, worauf er sich einlässt und welchen Schutz er genießt – und nicht nur, welches Risiko er dabei eingeht“, so Domscheit-Berg. Es gehe darum, diese Personen in der Mitte der Gesellschaft aufzunehmen.
Nach derzeitiger Rechtslage drohen beispielsweise Arbeitnehmern Konsequenzen, wenn sie illegale Praktiken ihrer Vorgesetzten öffentlich machen. Denn oftmals verträgt sich dies nicht mit Bestimmungen im Arbeitsvertrag, laut dem Betriebsgeheimnisse zu schützen sind.
Das Interview fand am Rande des diesjährigen 66. Deutschen Anwaltstages statt. Mit Blick darauf wünscht sich Daniel Domscheit-Berg ein starkes Engagement der Anwaltschaft, um das Ziel eines gesetzlichen Schutzes von Whistleblowern zu erreichen: „Die kundigsten Juristen sollten sich zusammensetzen und Gesetze entwerfen, um diese Menschen zu schützen.“
Daniel Domscheit-Berg war Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks und Gründer von OpenLeaks.
Sehen Sie hier das Interview in voller Länge.
Kommentare