Die Idee einer privaten Verkehrsüberwachung ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) völlig inakzeptabel. „Wer dies ernsthaft fordert, der stellt das Gewaltmonopol des Staates in Frage“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Personalprobleme bei der Polizei dürften nicht zu Lasten des Rechtsstaates gelöst werden. Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutieren Politiker und Experten unter anderem über die Rolle der Polizei bei der
Verkehrsüberwachung. Dabei geht es auch darum, ob eine Privatisierung denkbar erscheint.
