Berlin (DAV). Traditionell startet das rechtspolitische Jahr mit dem Auftakt des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im Rahmen einer Diskussionsrunde nutzt der DAV die Gelegenheit, von den rechtspolitischen Sprecher:innen zu erfahren, was für die neue Legislaturperiode auf der rechtspolitischen Agenda steht – insbesondere für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat. Der Auftakt findet – pandemiebedingt virtuell – am Dienstag, den 11. Januar 2022, von 12:00 bis 13:30 Uhr statt.
Was bringt das rechtspolitische Jahr 2022? Diese Frage möchte der DAV im Namen der Anwaltschaft von den neuen rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern beantwortet haben. Unter dem Motto „Alles auf Neustart – Rechtspolitik in der 20. Legislaturperiode“ lädt der DAV zur Neujahrs-Debatte. Schon während der Sondierungsgespräche hatte der DAV zahlreiche Impulse und Forderungen in Richtung der Ampel-Parteien formuliert.
„Die rechtspolitischen Forderungen des DAV im Vorfeld und während der Koalitionsverhandlungen werden auch beim Auftakt Thema sein. Dazu gehören etwa der Digitalpakt für die Justiz, die Anpassung der Verfahrensordnungen und der absolute Berufsgeheimnisträgerschutz“, so DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Auch die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte werden auf der Agenda stehen. „Wir als DAV sind sehr gespannt auf die Positionen der sämtlich neuen rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher und des neuen Bundesjustizministers.“
Justizminister Dr. Marco Buschmann wird sprechen
Eröffnet wird der Auftakt durch einen Impulsvortrag von DAV-Präsidentin Edith Kindermann und ein virtuelles Grußwort von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Die anschließende Diskussionsrunde wird moderiert von Dr. Helene Bubrowski, Politik-Korrespondentin der FAZ.
Für die Regierungsfraktionen werden die neuen rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher ihre Agenda vorstellen: Sonja Eichwede (SPD), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Rechtsanwältin Katrin Helling-Plahr (FDP). Aus den Reihen der Union kommt Elisabeth Winkelmeier-Becker, zugleich Vorsitzende des Rechtsausschusses.
Pandemiebedingt virtuell
Unter dem Motto „Alles auf Neustart – Rechtspolitik in der 20. Legislaturperiode“ wird der Auftakt auch in diesem Jahr pandemiebedingt virtuell stattfinden. Am Dienstag, den 11. Januar 2022 wird die Veranstaltung ab 12:00 Uhr live auf der DAV-Webseite übertragen und steht dort auch nachträglich zum Abruf bereit.
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