Berlin (DAV). Aus Anlass des „Tages des bedrohten Anwalts“ 2016 setzt sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) wiederholt für chinesische Anwältinnen und Anwälte ein, die vom chinesischen Staat verfolgt werden. Der weltweite Tag wird seit 2010 am 24. Januar ausgerichtet. Kriminalisierung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten allein aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit widerspricht zahlreichen Menschenrechtsstandards.
„Eine unabhängige Anwaltschaft und eine funktionierende Justiz sind essentiell für jeden Staat, dessen Gesellschaft und nicht zuletzt auch die Wirtschaft“, erklärt der Präsident des DAV Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Der DAV hat am 18. Januar 2016 gemeinsam mit namhaften Juristen aus der ganzen Welt einen offenen Brief an die chinesische Staatsführung versandt, in dem sie Präsident Xi Jinping aufforderten, die Einschüchterungen von Anwälten zu beenden und inhaftierte Kolleginnen und Kollegen freizulassen. Für den DAV unterzeichnete DAV-Präsident Schellenberg den Brief, der im britischen Guardian erschien und über den zahlreiche Medien weltweit berichteten (wie bspw. „New York Times“, „Die Zeit“).
Hintergrund war eine landesweite Aktion der chinesischen Behörden im vergangenen Sommer. Mehr als 200 Anwältinnen und Anwälte, die sich besonders für Menschenrechte einsetzten, sowie deren Familienmitglieder waren festgenommen worden. Die chinesischen Behörden warfen den Anwälten vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und „ernsthaft die öffentliche Ordnung“ gestört zu haben. Sie seien Teil eines Verbrecherrings von „Unruhestiftern, die sich als Bürgerrechtler ausgegeben hätten“. Dabei widerspricht die Kriminalisierung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten allein aufgrund der Wahrnehmung ihrer beruflichen Aufgaben zahlreichen international anerkannten menschenrechtlichen Standards, zu deren Einhaltung sich auch die Volksrepublik China rechtlich verpflichtet hat. Sie widerspricht aber auch den Vorgaben des chinesischen Rechts.
Noch immer befinden sich zwölf Anwälte in Haft, ohne dass sie Zugang zu Familienangehörigen oder einem Rechtsbeistand haben. Zum Teil ist ihr Aufenthaltsort immer noch nicht bekannt. Der Brief scheint Wirkung zu zeigen: Bereits einen Tag nach Erscheinen des Briefes teilten chinesische Behörden den Aufenthaltsort des verschwundenen Anwalts Li Heping mit.
Der DAV wird die Situation der chinesischen Anwaltschaft auch in Zukunft genau beobachten und sich für die chinesischen Kolleginnen und Kollegen einsetzen.
