Berlin (DAV). Beim Jahresauftakt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin stimmte sich die Anwaltschaft gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus Politik und Gesellschaft auf die anstehende Bundestagswahl ein. Ein Grußwort sprach Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing.
Der diesjährige Auftakt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) stand unter dem Motto „Gemeinsam für den Rechtsstaat und Demokratie!“. „Den Weg für das Jahr 2025 haben wir damit vorgezeichnet“, erklärt Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das wurde auch im kürzlich veröffentlichten Eckpunktepapier des DAV zur Bundestagswahl deutlich. Hierin waren der Rechtspolitik klare Ziele für die neue Legislaturperiode gesetzt worden. „Wir besinnen uns darauf: Was sind die Fundamente des Rechtsstaats und der Demokratie?“, mahnt Kindermann. Die Anwaltschaft dürfe bei der Beantwortung dieser Frage nicht vergessen werden. Das müsse sich in der politischen Wertschätzung widerspiegeln: Noch immer wartet der Berufsstand auf eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, jüngst wurde mit dem im Jahressteuergesetz enthaltenen beA-Verbot für die Kommunikation mit Finanzbehörden ein neuer Stolperstein für die alltägliche Arbeit beschlossen. „Auch wir leben nicht nur von Luft und Liebe“, so die Rechtsanwältin.
Zum DAV-Auftakt begrüßte außerdem Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing die Teilnehmenden. „Wir müssen dafür sorgen, dass für jeden und jede ein Anwalt zur Verfügung steht, wenn er gebraucht wird“, macht der Minister deutlich und betont, wie wichtig ein barrierearmer Zugang zum Recht ist. Obgleich die politischen Herausforderungen groß sind und der Regierungswechsel naht, stellt er fest: „Wir haben trotz einiger Schwierigkeiten einiges auf den Weg bringen können und arbeiten auch weiter.“ So sollen die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Ziel des Projekts war eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Nutzen und Folgen von Überwachungsmethoden, die deutschen Behörden zur Verfügung stehen. Der DAV fordert in seinen Eckpunkten darüber hinaus auch die Berücksichtigung und Fortführung der Überwachungsgesamtrechnung in der zukünftigen Innen- und Sicherheitspolitik.
Besonders wichtig sei auch, dass die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts noch in der laufenden Legislaturperiode gelungen ist. Das freut auch DAV-Präsidentin Kindermann, die direkt ein Ziel für das neue Jahr setzt: „Was wir auf Ebene des Bundes geschafft haben, kann nun auch in den Ländern weitergehen.“ Denn auch die Landesverfassungsgerichte haben noch Aufholbedarf in Sachen Resilienz.
Diesem Thema widmet sich der DAV noch einmal ausführlich beim Deutschen Anwaltstag, der 2025 unter dem Oberthema „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ vom 2. bis 6. Juni in Berlin stattfindet.
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