Berlin (DAV). Deutsche Anwaltsorganisationen begrüßen den Freispruch für die Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, die Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) vertreten die gemeinsame Auffassung: Freispruch ist der einzig akzeptable Ausgang dieses von Grund auf illegitimen Prozesses gegen die organisierte Anwaltschaft.
Das erstinstanzliche Urteil fiel diesen Freitag nach einem mehrmonatigen Prozess in einem Sondergerichtssaal auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses Silivri, rund 80 Kilometer südwestlich von Istanbul. Angeklagt waren alle 11 Mitglieder des Vorstands. Hintergrund war eine öffentliche Erklärung, die die Kammer Ende 2024 abgegeben hatte, in der sie Aufklärung der Tötung von zwei Journalisten in Nordsyrien gefordert und die willkürliche Festnahme von Journalist:innen, Rechtsbeiständen und weiteren Personen bei einer Demonstration in Istanbul kritisiert hatte. Daraus konstruierte die Staatsanwaltschaft einen Vorwurf wegen Terrorpropaganda. Das Verfahren, das große internationale Beachtung fand, hatte im Mai 2025 begonnen, die letzten Anhörungen fanden in dieser Woche statt. Zur Prozessbeobachtung vor Ort waren 28 europäische Anwaltskammern sowie 19 Anwaltsorganisationen (vollständige Liste siehe unten).
DAV-Präsident und Prozessbeobachter Stefan von Raumer: „Wir sind glücklich und erleichtert, dass das letztlich gegen die freie Advokatur in der Türkei gerichtete Verfahren diesen guten Ausgang genommen hat. Das Verfahren hat gezeigt, wie wichtig unabhängige Rechtsanwält:innen und anwaltliche Berufsorganisationen sind, die sich selbst im Angesicht drohender Haftstrafen nicht von ihrem Einsatz für Rechtsstaatlichkeit abbringen lassen. Die Situation der Anwaltschaft in der Türkei bleibt aber prekär, da viele Kolleg:innen weiter für die bloße Ausübung ihres Anwaltsberufs strafrechtlich verfolgt werden.”
Rechtsanwältin, RAV-Mitglied und Prozessbeobachterin Anne-Kathrin Duncker: „Der Mut und die Entschlossenheit der verfolgten Kolleg:innen hat sich ausgezahlt. Ihnen zollt der RAV den größten Respekt. Es bleibt besorgniserregend, dass derartige Verfahren überhaupt angestrengt werden. Während Anwält:innen bereits seit Jahrzehnten Repressionen ausgesetzt sind, erreichte dieses Verfahren gegen den Vorstand einer Berufsorganisation mit Zehntausenden Mitgliedern eine neue Stufe der Eskalation. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb wachsam und solidarisch bleiben.”
Vizepräsident der BRAK und Prozessbeobachter Dr. Christian Lemke: „Ein harter Kampf, mit großem - und unerwartetem - Erfolg für die Anwaltschaft in der Türkei. Respekt vor dem Gericht für diese mutige aber auch einzig richtige Entscheidung. Die Solidarität der internationalen Anwaltsorganisationen mit dem türkischen Kammervorstand hat sich ausgezahlt. Hier vor Ort sind alle überglücklich!"
Präsidentin der RAK Berlin, Dr. Vera Hofmann: „Das gesamte Verfahren war illegitim, gegen die Anwaltschaft als solche und deshalb auch gegen alle Rechtsanwaltskammern gerichtet. Es waren teilweise ergreifende Verhandlungstage in Silivri, aber sie haben auch deutlich gemacht, wie unabhängig und mutig die türkische Anwaltschaft ist und sich nicht einschüchtern lässt und außerdem, dass die europäische Anwaltschaft zusammenhält.“
Die Istanbuler Anwaltskammer besteht seit 1878 und repräsentiert mehrere Zehntausend Mitglieder. Der aktuelle Vorstand war trotz laufendem Strafverfahren wieder gewählt worden. Die Namen der Freigesprochenen lauten: İbrahim Özden Kaboğlu, Rukiye Leyla Süren, Hürrem Sönmez, Ahmet Ergin, Metin İriz, Mehmedali Barış Beşli, Yelda Koçak Urfa, Fırat Epözdemir, Ezgi Şahin Yalvarıcı, Ekim Bilen Selimoğlu und Bengisu Kadı Çavdar. Verteidigt wurden sie von Anwält:innen aus dem ganzen Land, darunter sogar Präsidenten anderer Kammern.
Trotz des erfreulichen Urteils verweisen die Anwaltsorganisationen auf die weiterhin erheblichen rechtsstaatlichen Defizite in der türkischen Justiz. Die internationale Gemeinschaft muss endlich Maßnahmen ergreifen, die Druck auf die türkische Regierung von Recep Tayyip Erdoğan ausüben, in der Türkei Rechtsstaatlichkeit herzustellen.
Organisationen, die den Prozess vor Ort beobachtet haben:
German Federal Bar
German Bar Association
Berlin Bar Association
Karlsruhe Bar Association
Marseille Bar Association
Grenoble Bar Association
Amsterdam Bar Association
Rotterdam Bar Association
Paris Bar Association
Brussels Bar Association
Charleroi Bar Association
Liége-Huy Bar Association
Geneva Bar Association
Norwegian Bar Association
Hauts-de-Seine Bar Association
Saine-Saint-Denis Bar Association
Rennes Bar Association
Montpellier Bar Association
Spanish National Bar Association
Lyon Bar Association
Sofia Bar Association
Haskovo Bar Association
Lille Bar Association
Toulouse Bar Association
Bologna Bar Association
Brescia Bar Association
Bordeaux Bar Association
Turin Bar Association
Berlin/Hamburg Organisational Office of the Criminal Defence Associations
Republican Lawyers’ Association (RAV)
La Conférence des Bâtonniers de France
Conseil National des Barreaux de France (CNB)
Lawyers for Lawyers (L4L)
Défense sans frontières - avocats solidaires (DSF-AS)
Union Internationale des Avocats - Institute for the Rule of Law (UIA-IROL)
The International Observatory for Lawyers in Danger (OIAD)
Avocats Européens Démocrates (AED/EDL)
Vereniging Sociale Advocatuur Nederland (VSAN)
Conférence Internationale des Barreaux de tradition juridique commune (CIB)
Fédération des Barreaux d’Europe (FBE)
Ordre des barreaux francophones et germanophone de Belgique (OBFG)
Democratic Jurists Switzerland (DJS)
European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH)
The Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE)
Unione Delle Camere Penali Italiane (Italian Association of Criminal Lawyers - UCPI)
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