Berlin (DAV). Ende Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einem Eckpunktepapier rechtspolitische Forderungen für die anstehende Legislaturperiode formuliert. Ein wesentlicher Bestandteil: die Sicherheitsgesetzgebung. Ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis dürfe nicht zum Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten führen – anlasslose Massenüberwachung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
„Wir sehen gleich mehrere Themen, die regelmäßig wieder aus der Versenkung geholt werden“, erklärt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied im DAV-Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit. Besonders die Anhänger der digitalen Überwachung würden die gleichen Projekte immer wieder aufwärmen. „Nachdem die Vorratsdatenspeicherung über Jahre immer wieder gescheitert ist, versucht man es jetzt mit ihrem kleinen Bruder, der IP-Speicherung“, so der Rechtsanwalt. Dabei sollen Provider anlasslos die IP-Daten von Millionen Bürger:innen speichern – ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Noch drastischer sind die Pläne für die sogenannte Chatkontrolle. Zwar wurde auch dieses Instrument schon mehrfach auf EU-Ebene verworfen, dennoch werden immer neue Pläne dafür vorgelegt. „Die Einführung einer Chatkontrolle würde bedeuten, dass die sichere Online-Kommunikation Geschichte ist“, macht Albrecht deutlich. Von Messengerdiensten würde verlangt werden, dass sie ihre eigenen Verschlüsselungen umgehen, um einen Scan von Kommunikationsinhalten zu ermöglichen. „Das würde bedeuten: Jede E-Mail, jede Chat-Nachricht, die wir versenden, wird durchleuchtet und auf möglicherweise strafbares Material durchsucht – und das auch noch mit einer Fehlerquote, die dazu führen würde, dass eine große Zahl Unschuldiger ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerät.“
Überwachung als Politik-Trend
Das „Sicherheitspaket“ in Deutschland, Chatkontrolle und High-Level Group „Going Dark“ in der EU: Unter dem Vorwand der inneren Sicherheit werden gern immer neue Überwachungsmechanismen gefordert. Das ist weder überlegt noch ausgewogen.
„In Deutschland wurde unter der Ampelkoalition die Forschung an einer Überwachungsgesamtrechnung aufgenommen“, erinnert David Albrecht. In deren Rahmen sollen alle zur Verfügung stehenden Überwachungsinstrumente im Hinblick auf ihre Effektivität und ihr Zusammenwirken untersucht werden. „Auch, wenn die Überwachungsgesamtrechnung noch ein Projekt der Vorgängerregierung ist: Die Erkenntnisse, die daraus gewonnen werden, müssen Eingang in die Politik der neuen Legislatur finden; sie sind eine notwendige Grundlage rationaler Gesetzgebung im Bereich des Sicherheitsrechts“, fordert der Anwalt.
Die neue Regierung dürfe nicht nach Lust und Laune neue Gesetze schaffen und sich darauf verlassen, dass diese später vom Bundesverfassungsgericht zurechtgestutzt werden.
Zum Eckpunktepapier des DAV
Kommentare