Berlin (DAV). Thema des Tages im Bundestag und den Medien ist heute der umstrittene Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Zustrombegrenzungsgesetz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt die Vereinbarkeit der Vorschläge mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage und erhebt Zweifel an der Praxistauglichkeit.
Der Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz enthält unter anderem die Streichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. „Wenn die geschützte Person nicht in ihr Heimatland zurückkehren kann, kann das jahrelange Familientrennungen nach sich ziehen“, kritisiert Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Mitglied im Ausschuss Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das sei zum Beispiel bei drohender Folter der Fall. „Hier ist zweifelhaft, ob das mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stehen kann.“ Auch bestehe ein öffentliches Interesse an der Familienzusammenführung, denn diese sei integrationsförderlich.
Unbegründete Inhaftierungen absehbar
Die Bundespolizei soll nach den Unionsplänen künftig an Bahnhöfen und in Zügen Haftanträge stellen dürfen. Der DAV befürchtet einen Anstieg unbegründeter Inhaftierungen: „Schon jetzt beobachten wir vielerorts Racial Profiling“, warnt der Rechtsanwalt. Für Haftanträge sei die Polizei üblicherweise auf Auskünfte der Ausländerbehörden angewiesen. Wenn diese, zum Beispiel am Wochenende, nicht erreichbar seien, drohten zahlreiche unbegründete Inhaftierungen. „Wie die Bundespolizei Haftanträge ohne genauere Kenntnis des Einzelfalls begründen will, wenn keine Informationen der Ausländerbehörden verfügbar sind, ist schleierhaft“, so Stahmann.
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