Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist sehr besorgt, dass die konstruktiven parteiübergreifenden Gespräche zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einseitig und ohne sachlichen Grund auf Eis gelegt worden sind. Der Handlungsbedarf ist unter allen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern unbestritten und es sind von der Justizministerkonferenz sehr gute Lösungsmöglichkeiten erarbeitet worden. Der DAV will nun weitere Gespräche führen.
„Die Entscheidung der Fraktionsspitze der CDU/CSU, die Gespräche zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vorerst zu beenden, ist inhaltlich nicht nachvollziehbar und in Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat verstärkt unter Druck geraten, geradezu fahrlässig“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins. Das letzte Wort dürfe hier noch nicht gesprochen sein.
„Unsere Verfassungsgerichtsbarkeit ist weder gegen Blockaden parlamentarischer Minderheiten noch gegen zielgerichtete Eingriffe einfacher Mehrheiten geschützt!“, so der Anwalt. Daher sahen die parteiübergreifenden – mithilfe ehemaliger Verfassungsrichter formulierten – Vorschläge der Justizministerkonferenz etwa die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und einen klaren Mechanismus zur Auflösung von Blockaden bei der Wahl künftiger Richterinnen und Richter vor. „Die Justizministerkonferenz hat – auch mit den Stimmen von CDU und CSU – sehr zielführende Vorschläge vorgelegt, die eine hervorragende Grundlage für das weitere Vorgehen bilden.“
Vertreter der Praxis, sowohl aus der Justiz als auch aus der Anwaltschaft, dringen seit langem auf entsprechende Änderungen. Wer den fachlichen und parteiübergreifenden Konsens nun infrage stelle, nähme die Schwächung unserer Verfassungsgerichtsbarkeit bewusst in Kauf, so Karpenstein.
Unions-Minister arbeiteten noch an Vorschlägen mit
„Es ist ein grundlegendes Missverständnis, dass es sich bei diesen Vorschlägen um Forderungen der Ampel handelt“, stellt der DAV-Vizepräsident fest. Das Thema sei zu wichtig, um es in die Tages- und Parteipolitik hineinzuziehen. Der Deutsche Anwaltverein und andere Berufsverbände würden deshalb Kontakt mit den Fraktionsführungen aufnehmen, um den Handlungsbedarf zu verdeutlichen und auf konstruktive Gespräche zu drängen.
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