Berlin/Brüssel (DAV). Am gestrigen Donnerstag haben die Ausschüsse für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) und für Wirtschaft und Währung (ECON-Ausschuss) des Europäischen Parlaments in ihren Beschlüssen zur Geldwäscherichtlinie das anwaltliche Berufsgeheimnis gestärkt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten Rechtsberufe von Melde- und Informationspflichten freistellen sollen und den Rechtsanwaltskammern wie bisher die Möglichkeit einräumen sollen, die Rolle der zuständigen Meldebehörde selbst auszuüben. Zugleich bedauert der DAV, dass den Ausschüssen der Mut gefehlt habe, die Sanktionsvorschriften für Fälle der systematischen Nichterfüllung der Pflichten aus der Richtlinie aufgrund ihrer Unverhältnismäßigkeit zu streichen.
„Die EU-Parlamentarier haben mit ihrem Beschluss zur Stärkung der Rechtsberufe dem anwaltlichen Berufsgeheimnis grundsätzlich Rechnung getragen“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Claudia Seibel, DAV-Vorstandsmitglied und Europabeauftragte des Berufsrechtsausschusses des DAV. Bereits der Kommissionsvorschlag hatte vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsberufe von Melde- und Informationspflichten von Geldwäscheverdachtsfällen gegenüber der zentralen mitgliedsstaatlichen Meldestelle nicht freistellen können, sondern sollen. Das Parlament hat das Berufsgeheimnis noch darüber hinaus dadurch gestärkt, dass es den Mitgliedstaaten aufgibt, die nötigen Mittel und Verfahren zum Schutz des Berufsgeheimnisses bereitzustellen.
Mit Bedauern stellt der DAV fest, dass die Sanktionsvorschriften für Fälle der systematischen Nichterfüllung der Anforderung der Richtlinie auch nach den gestrigen Beschlüssen noch zu schwerwiegenden Eingriffen in elementare Prinzipien und Rechte führen. „Der DAV wiederholt seine Forderung, die entsprechenden Sanktionsvorschriften gänzlich zu streichen“, hebt Seibel hervor. Die vorgesehene Veröffentlichung der Arten der Verstöße, der Sanktionen und der Identität der beteiligten Personen sei völlig unverhältnismäßig und werde weder dem Rechtsstaatsgedanken, dem Datenschutz noch dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht. „Dieses Problem wird auch durch die vom Parlament nun geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall nicht grundlegend behoben“, führt Seibel weiter aus.
In einem nächsten Schritt wird das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich im März über den Vorschlag abstimmen. Die Verhandlungen mit der Kommission und dem Ministerrat über den endgültigen Text werden wahrscheinlich unter Leitung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.
