Berlin (DAV). Am vergangenen Mittwoch nahmen türkische Sicherheitskräfte in Istanbul neun Anwältinnen und Anwälte fest und durchsuchten deren Wohnungen. Erst am Samstag kamen sie wieder frei. Fünf von ihnen sind als Verteidiger von 46 im „KCK-Verfahren“ angeklagten Anwältinnen und Anwälten tätig, für das am Donnerstag ein Prozesstermin anberaumt war, den sie wegen ihrer Verhaftung nicht wahrnehmen konnten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert mit anderen Anwaltsorganisationen der Welt die fehlende Unabhängigkeit der Strafverteidigung in der Türkei.
„Die Kriminalisierung der Anwaltschaft allein aufgrund der Wahrnehmung ihrer anwaltlichen Aufgaben widerspricht zahlreichen internationalen menschenrechtlichen Standards“, kritisiert Rechtsanwältin Gül Pinar, die für den DAV das „KCK-Verfahren“ vor Ort beobachtet. Anwälte haben gerade die Aufgabe, zu Gunsten ihrer Mandanten Partei zu ergreifen und sie vor staatlicher Machtüberschreitung zu schützen. Die Grundsätze der Vereinten Nationen zur Rolle der Anwaltschaft verbieten es, Anwältinnen und Anwälte mit den Handlungen und Ansichten ihrer Mandanten gemein zu machen.
Nach der Festnahme der neun Anwältinnen und Anwälte ist nun völlig unklar, wie die Verteidigung im KCK-Verfahren gewährleistet werden soll. In diesem Verfahren werden 46 Anwältinnen und Anwälte der Zuarbeit für oder der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Kern allein aus dem Grund beschuldigt, weil sie kurdische Angeklagte verteidigt haben. In der für Donnerstag angesetzten Verhandlung konnten fünf Kollegen wegen ihrer Festnahme ihre Mandanten vor Gericht nicht verteidigen.
Anwältinnen und Anwälten in der Türkei drohen derzeit nicht nur die Behinderung ihrer Arbeit und Verhaftung, sondern auch Gefahren für Leib und Leben. Dies beweist die Ermordung Tahir Elçis am 28. November 2015. Der Präsident der Anwaltskammer Diyarbakır, der sich stets für den Verzicht auf Gewalt und für politischen Dialog eingesetzt hatte, wurde auf offener Straße erschossen. Die Ermittlungen zu seiner Ermordung blieben bislang ohne Ergebnis.
Festgenommen wurden am 16. März 2016: Ayşe Acinikli, İrfan Arasan, Ayşe Başar, Hüseyin Boğatekin, Adem Çalışçı, Şefik Çelik, Ramazan Demir, Tamer Doğan und Mustafa Ruzgar.
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