Berlin (DAV). Die Einschätzungen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Gesetzesvorhaben stoßen bei der Bundesregierung auf starkes Interesse. Die Ministerien fragten in der aktuellen Legislaturperiode 92 Experten des DAV zu laufenden Gesetzgebungsverfahren an. Damit liegt der DAV unter allen Verbänden bundesweit an vierter Stelle hinter dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit 116 Experten, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit 115 Experten und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit 96 Experten.
Die Zahlen gehen aus einer Erhebung der Zeitung Der Tagesspiegel und des Fraunhofer-Zentrums für Internationales Management und Wissensökonomie in Leipzig hervor. Der untersuchte Zeitraum lag zwischen Herbst 2013 und Herbst 2016.
„Wir verstehen uns als neutraler Ratgeber“, sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Dr. Cord Brügmann. „Uns ist es wichtig, anwaltliches Know-how einzubringen und Gesetzesentwürfe auf ihre Praxistauglichkeit hin zu prüfen“, so Brügmann. Die Anwaltschaft kenne die Interessen aller an Rechtsstreitigkeiten Beteiligten wie kaum eine andere Berufsgruppe aus der täglichen Praxis. „Was nützt eine Norm, wenn sie im Alltag nicht wirkt?“, sagte Brügmann.
Allein 56 DAV-Stellungnahmen für das BMJV
Zusätzlich zu den Expertenanfragen hat der DAV 56 Stellungnahmen alleine zu Gesetzgebungsvorhaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht. Damit liegt der DAV der Untersuchung zufolge unter den bundesweiten Verbänden auf Platz zwei hinter dem DGB und gleichauf mit dem DIHK.
Für die Untersuchung wurden nach Angaben des Tagesspiegels alle Ministerien befragt, welche Verbände sie zu Stellungnahmen aufgefordert haben, bevor Gesetzesvorhaben von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wurde. Außerdem wurden knapp 10.000 Tagesordnungen von Bundestagsausschüssen nach Expertennamen und Verbänden durchsucht.
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