Berlin (DAV). Angesichts der hitzigen migrationsrechtlichen Debatten appelliert der Deutsche Anwaltverein (DAV) für einen sachlichen, rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema Einwanderung – und legt ein eigenes 5-Punkte-Papier vor. Im Fokus stehen etwa der Schutz von Familien, der Fachkräftebedarf sowie die Entschlackung auf Gesetzes- und Verwaltungsebene.
„Unsere historische Verantwortung als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention gebietet den Schutz von Menschen in Not“, so Rechtsanwältin Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses Migrationsrecht des DAV. „Nichtsdestotrotz kennt die Migrationspolitik der vergangenen Jahre vor allem eine Richtung: Verschärfung von Regelungen, Verkürzung von Verfahrensgarantien und Abwehr von Menschen. Es wird Zeit, das Thema Einwanderung wieder mit sachlichem und rechtsstaatlichem Blick zu betrachten.“
Hierzu legt der DAV ein 5-Punkte-Papier mit zentralen migrationsrechtlichen Forderungen vor:
1. Europa als Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts bewahren
Grenzkontrollen an Deutschlands Binnengrenzen müssen beendet und unionsrechtskonform gehandhabt werden. Schutzsuchenden Menschen darf der Zugang zum Asylverfahren nicht verwehrt werden. Dies ist auch bei der Umsetzung des europäischen Asylsystem GEAS zu beachten, insbesondere für vulnerable Gruppen.
2. Familien stärken und schützen
Familien müssen besser geschützt werden: Hierzu sollten insbesondere der Eltern- und Familiennachzug erleichtert und Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug flexibler gestaltet werden.
3. Potenziale von in Deutschland lebenden ausländischen Menschen heben
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es bessere Möglichkeiten für bereits in Deutschland lebende Menschen, in einen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken oder aufgrund von gelungener Integration zu wechseln. Dies betrifft etwa Regelungen zur Vorduldungszeit, zur Identitätsklärung und zur Passpflicht. Das Chancenaufenthaltsrecht soll beibehalten werden.
4. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Der DAV spricht sich erneut für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. Leistungsberechtigte sind in die regulären Sozialsysteme zu integrieren, um das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen. In jedem Fall sind grundrechtsrelevante Einschränkungen, etwa im Rahmen der Bezahlkarte, zu beseitigen.
5. Bürokratie abbauen, Migrationsverwaltung effektiver gestalten
Das Aufenthaltsgesetz bedarf einer umfassenden Entschlackung und Modernisierung. Verfahrenszeiten müssen verkürzt und Migrationsbehörden besser ausgestattet werden. Routineverfahren müssen auch ohne anwaltliche Unterstützung rechtsstaatliche Ergebnisse produzieren.
„Wir appellieren an die künftige Bundesregierung, dass sie sich für eine rechtssichere und humane Ausgestaltung des Migrationsrechts stark macht – im Interesse aller Menschen in Deutschland“, betont Seidler.
Hier gelangen Sie zum vollständigen migrationsrechtlichen 5-Punkte-Papier des DAV.
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