Berlin/Brüssel (DAV). Bereits 23 internationale Anwaltsorganisation, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben eine Resolution zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Anwaltschaft in Rumänien verabschiedet. Anlass sind schwerwiegende Angriffe gegen diese Prinzipien, wie kürzlich bekannt wurde.
Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV, zeigt sich äußerst besorgt angesichts schwerer Verletzungen der Rechte der Anwältinnen und Anwälte in Rumänien: „Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte der Verteidigung und das Prinzip des fairen Verfahrens dürfen nicht toleriert werden. Die – teilweise bereits systematisch erfolgten – Angriffe auf die rumänische Anwaltschaft verletzen die freie Ausübung des Anwaltsberufs sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf ein faires Verfahren.“
Mehrere kürzlich bekannt gewordene Fälle haben Praktiken im Strafverfahren aufgedeckt, die schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in Rumänien darstellen. So werden Anwältinnen und Anwälte etwa mit ihrer Mandantschaft, deren politischen Zugehörigkeiten und den ihnen vorgeworfenen Verbrechen identifiziert. Durch Vorladung als Zeugen gegen ihre Mandantinnen und Mandanten sowie durch missbräuchliche Durchsuchungen der anwaltlichen Geschäftsräume wird das anwaltliche Berufsgeheimnis verletzt.
Mit der Resolution werden die rumänischen Behörden aufgerufen, die Rechte der Anwaltschaft zu respektieren und ihre Unabhängigkeit zu garantieren. Kindermann betont: „Angriffe auf die freie Anwaltschaft in Europa dürfen und werden wir nicht tolerieren – der DAV steht Seite an Seite mit unseren rumänischen Kolleginnen und Kollegen, um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.“
Die Resolution geht zurück auf eine Initiative der europäischen Präsidentenkonferenz in Wien im Februar 2021.
Lesen Sie hier die Resolution on respect for the rule of law and the independence of the legal profession in Romania im englischsprachigen Volltext; die Liste der angeschlossenen Anwaltsorganisationen wird fortlaufend ergänzt.
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