Berlin (DAV). Auch nach dem Tod von Alexei Nawalny bleiben seine Anwältinnen und Anwälte nicht von Verfolgung verschont. Die politische Verfolgung der Jurist:innen verurteilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Schreiben an die russische Botschaft deutlich.
Schon im November sind drei Anwälte des im Februar in einem russischen Strafgefangenenlager ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Auch gegen Anwältin Olga Michailowa und ihren Kollegen Aleksandr Fedulow wurden vor wenigen Wochen Haftbefehle erlassen, der juristische Vertreter von Nawalnys Mutter war ebenso kurzzeitig inhaftiert. „Hier werden Anwältinnen und Anwälte an ihrer Berufsausübung gehindert – weil sie den falschen Mandanten vertreten haben“, stellt Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, fest. Diese Situation kritisiert der DAV scharf in einem Schreiben an den russischen Botschafter.
Anwält:innen sind unabhängige Organe der Rechtspflege. „Die Anwaltschaft zu sabotieren ist ein Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien“, so von Raumer. Die politisch motivierte Verfolgung der Rechtsbeistände sei nicht hinnehmbar. Jeder Bürger müsse das Recht auf Zugang zur Justiz haben – unabhängig von politischen Ansichten und Äußerungen.
„Die russischen Kolleginnen und Kollegen sind ihrer Berufspflicht nachgekommen. Nun stehen ihre Existenzen auf dem Spiel“, erklärt der Rechtsanwalt. In einem Statement weist der Deutsche Anwaltverein deshalb auf die Möglichkeit hin, für die Unterstützung der betroffenen Anwält:innen zu spenden.
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