Berlin/Brüssel (DAV). In der neuen EU-Kommission ist geplant, die Bereiche „Justiz“ und „Rechtsstaatlichkeit“ unter der Verantwortung eines Kommissars zu verbinden. Dies war eine zentrale Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) an die neue Kommission.
„Rechtsstaatlichkeit und Justiz zusammen in einem Portfolio zu behandeln ist notwendig, um einen kohärenten Ansatz zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten“, so die DAV-Präsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann.
Ursula von der Leyen nominierte den Belgier Didier Reynders (Liberale) für das Amt des Kommissars für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Als Vizepräsidentin soll Věra Jourová koordinieren. Die Kommissare müssen zunächst noch durch das EU-Parlament bestätigt werden.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit des DAV mit der scheidenden Justizkommissarin Jourová in den letzten fünf Jahren umfasste die Bereiche europäisches Strafverfahrensrecht, EU-Datenschutzrecht und Zivil- und Handelssachen. „Dass Věra Jourová nun als Vizepräsidentin für Werte und Transparenz den Bereich Rechtsstaatlichkeit koordinieren soll, sehen wir als positives Zeichen für die Vernetzung von Justiz, Anwaltschaft und Rechtsstaatlichkeit“, so die DAV-Präsidentin weiter.
Die Nominierung des ehemaligen Rechtsanwalts Reynders lässt hoffen, dass die Anwaltschaft als Garantin bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im derzeit diskutierten Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus eine tragende Rolle spielen wird.
Kommentare