PM 20/22: Anwaltschaften der G7-Staaten fordern Schutz des Berufsgeheimnisses und verurteilen Krieg in der Ukraine

Berlin/Brüssel (DAV/BRAK): Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), haben auf ihrem jährlichen Treffen drei Forderungspapiere erarbeitet. Im Fokus der ersten Resolution steht der Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer weiteren werden die G7-Regierungen aufgefordert, Konsultationen auf Ebene der Justizminister:innen durchzuführen. Die G7-Anwaltschaften verurteilen überdies einstimmig den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Im Nachgang zu ihrem Treffen am 27. Mai 2022 in Berlin fordern die Anwaltschaftsorganisationen aus Deutschland, Frankreich, Italien, England und Wales, Kanada, Japan sowie der CCBE in einer Resolution einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses. Dieses sei in jüngster Vergangenheit zunehmend und in inakzeptabler Weise unter Druck geraten. „Das anwaltliche Berufs­ge­heimnis ist kein Privileg der Anwalt­schaft, sondern dient dem Schutz der Rechtsu­chenden als elementarer Bestandteil des Zugangs zum Recht: Vertrauliche Kommuni­kation im Rahmen anwaltlicher Beratung und Vertretung ist im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar“, mahnt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV.

Die Regierungen der G7-Staaten werden daher aufgefordert, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Berufsgeheimnis und die unabhängige Berufsausübung so weit wie möglich vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Die Regierungen werden zudem aufgerufen, die Anwaltschaften der G7-Staaten frühzeitig zu konsultieren, sobald Gesetzvorschläge das Berufsgeheimnis beeinträchtigen könnten.

In einer weiteren Resolution werden die G7-Regierungen aufgefordert, Konsultationen auch auf Ebene der Justizminister:innen durchzuführen. „Volkswirtschaften profitieren von unabhängigen, effizienten Justizsystemen; es ist daher im ureigenen Interesse der G7-Regierungen, dass sich die Justizminister und Justizministerinnen der wichtigsten Industrienationen auch zu fachlichen Themen austauschen“, betont der Präsident der BRAK, Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels.

Einigkeit herrscht beim Thema Ukraine: Die Anwaltschaften der G7-Staaten verurteilen in einem gemeinsamen Statement auf Schärfste den illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und erklären sich solidarisch mit der ukrainischen Anwaltschaft sowie Bevölkerung.