Berlin (DAV). Mit großer Sorge beobachtet der Deutsche Anwaltverein (DAV) die am 15. Juli 2020 in Kraft getretene Anwaltskammer-Reform in der Türkei. Diese werde sich vor allem zu Lasten der progressiven, regierungskritischen Kammern auswirken.
Laut dem von der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan verabschiedeten Gesetz können in Provinzen mit mehr als 5.000 Kammermitgliedern zukünftig weitere Anwaltskammern mit mindestens 2.000 Mitgliedern gegründet werden. Von der Reform betroffen sind insbesondere die drei größten Anwaltskammern in Istanbul, Ankara und Izmir – die drei Metropolen sind eher oppositionell orientiert. Hier können sich nach dem neuen Gesetz nun zusätzliche und vermutlich regierungsnahe Anwaltskammern bilden. Weitere Provinzen wie Adana und Antalya könnten folgen.
„Durch die neuen Kammern soll eine Spaltung der Anwaltschaft vorangetrieben werden, die ihren politischen Einfluss auf längere Sicht mindert“, befürchtet DAV-Präsidentin Edith Kindermann. „Zudem könnte sich gegenüber Behörden und Gerichten in Zukunft eine Mitgliedschaft in regierungskritischen Kammern negativ auswirken.“ Für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wäre es zudem verheerend, wenn die wichtige Arbeit der Anwaltskammern im Bereich Menschenrechte nicht fortgesetzt werden könnte.
Das Gesetz sieht auch eine Änderung der Anzahl der Repräsentanten der örtlichen Kammern im Dachverband der türkischen Rechtsanwaltskammern (UTBA) vor. Kleine Kammern werden danach mehr Vertreter entsenden können, während die großen Kammern mit erheblich weniger Repräsentanten vertreten sein werden. Auch von dieser Regelung sind vor allem die Metropolen betroffen.
„Die nun in Kraft getretenen Änderungen stellen aus unserer Sicht einen klaren Angriff der Regierung auf die progressiven, großen Anwaltskammern in der Türkei dar“, mahnt Kindermann. „Ihre wiederholten Forderungen zur Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen scheinen der Regierung seit Langem ein Dorn im Auge zu sein.“ Die unabhängigen Anwaltskammern haben in der Türkei traditionell einen erheblichen politischen Einfluss und eine bedeutende Stellung in der Gesellschaft.
Der DAV hat die Angriffe auf die anwaltliche Unabhängigkeit in der Türkei in den vergangenen Jahren aufmerksam beobachtet und steht in engem Kontakt mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen. „Wir kennen die Situation der türkischen Anwaltschaft aus zahlreichen Gesprächen, Delegationsbesuchen und gemeinsamen Veranstaltungen. Die offizielle Argumentation der türkischen Regierung, die Reform würde das Kammersystem demokratischer oder vielfältiger machen, erscheint uns auch aus diesen Erfahrungen heraus schlicht zynisch“, so Kindermann. „Das Gesetz gilt vielmehr genau dem Zweck, auch die Anwaltschaft in der Türkei auf Regierungskurs zu bringen – für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist dies ein weiterer herber Rückschlag.“
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