Berlin/Brüssel (DAV). Anlässlich des G7 Gipfels in Évian unterstreicht der Deutsche Anwaltverein (DAV) als Mitglied der Anwaltsorganisationen der G7-Staaten in einem gemeinsamen offenen Brief an die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs die zentrale Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, unabhängiger Justiz und verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratie, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand.
Zusammen mit seinen Partnerorganisationen unterstreicht der DAV, dass demokratische Gesellschaften nicht allein von wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovationskraft oder militärischer Sicherheit getragen werden. Grundlage stabiler Demokratien seien vielmehr gemeinsame, vorhersehbare und respektierte Regeln – die Herrschaft des Rechts.
Die G7-Anwaltschaft warnt in ihrem Schreiben davor, angesichts aktueller Krisen rechtsstaatliche Grundsätze zugunsten kurzfristiger Effizienzgewinne zurückzustellen.
„Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und tiefgreifender technologischer Umbrüche muss die Rechtsstaatlichkeit politischer Kompass bleiben“, erklärt DAV-Präsident Stefan von Raumer. „Rechtsstaatlichkeit ist kein Luxus und kein Hindernis, sondern Voraussetzung für demokratische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen Vertrauen, ermöglichen Investitionen und Innovationen und sichern die Akzeptanz staatlichen Handelns. Wer den Rechtsstaat zugunsten vermeintlich schneller Lösungen schwächt, gefährdet die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaften.“
„Anwältinnen und Anwälte erleben täglich, wie wichtig unabhängige Gerichte, effektiver Rechtsschutz und die Achtung der Grundrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen sind“, so von Raumer weiter. „Vertrauen entsteht nicht durch politische Ankündigungen, sondern durch starke Institutionen, die Bindung an das Recht und eine unabhängige Justiz. Diese Prinzipien müssen auch und gerade in Krisenzeiten uneingeschränkt gelten.“
Die Unterzeichnenden fordern die politischen Entscheidungsträger auf, die Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich zu einer politischen Priorität zu machen und so internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Fairness zu stärken.
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Hintergrund
Der offene Brief „Law, a Common Good of the G7 Countries“ wird von den Vertreter:innen der Anwaltsorganisationen der G7-Staaten an die Staats- und Regierungschefs des G7-Gipfels in Évian gerichtet. Darin bezeichnen die Unterzeichnenden das Recht als das „wertvollste gemeinsame Gut“ der demokratischen Staaten und rufen dazu auf, die Rechtsstaatlichkeit als Grundlage von Freiheit, Vertrauen und nachhaltigem Wohlstand zu bewahren und zu stärken.
Der G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni in Évian, Frankreich, statt.
Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, hat den Abbau globaler Ungleichgewichte zu einer der wichtigsten Prioritäten der französischen G7-Präsidentschaft erklärt.
Zu den Hauptthemen des Gipfels gehören:
1. Lösung großer geopolitischer Krisen;
2. Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Ursachen übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte;
3. Reform des internationalen Solidaritätssystems hin zu faireren und wirksameren internationalen Partnerschaften;
4. Sicherung globaler Wertschöpfungsketten;
5. Entwicklung zuverlässiger und für alle zugänglicher digitaler Instrumente;
6. Bekämpfung illegaler Finanzströme und der organisierten Kriminalität.
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