Berlin (DAV). Die Situation im Lager für Geflüchtete auf Lesbos war schon vor dem Brand dramatisch. Daher wollten einige Bundesländer Geflüchtete aufnehmen. Dies hat das Bundesinnenministerium blockiert. Jetzt ist unbürokratische und effiziente Hilfe geboten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Bundeskanzlerin, den Bundeinnenminister und die Bundesjustizministerin in einem offenen Brief auf, die Blockade aufzugeben. Zudem müsse sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für die Einhaltungen der Verfahrensgarantien auch an der EU-Außengrenze einsetzen.
Zahlreiche Bundesländer hatten sich bereits in den vergangenen Monaten bereiterklärt, Menschen unmittelbar und eigenverantwortlich aus dem Lager aufzunehmen. Nach Ansicht des DAV ist das sowohl nach deutschem Recht als auch nach Unionsrecht erlaubt. Das Bundesministerium des Innern hat den Bestrebungen der Bundesländer jedoch einen Riegel vorgeschoben. Die Situation der Menschen in Moria hat sich mittlerweile verschärft. „Es gilt jetzt, schnell und unbürokratisch zu helfen“, mahnt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV in dem Brief. Langwierige Gerichtsverfahren, ob die Landesregierungen dies dürfen, müssten vermieden werden.
Die DAV-Präsidentin fordert in dem Schreiben, die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu nutzen, um die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu verbessern: „Die Bundesrepublik hat jetzt die Chance, rechtmäßige Verfahren der Betroffenen an den EU-Außengrenzen einzufordern. Diese Gelegenheit sollte sie nicht verstreichen lassen.“
Bereits vor dem Brand sah man im Flüchtlingslager Moria eine humanitäre Katastrophe. Die hygienische Situation und die medizinische Versorgung waren katastrophal, die Bewohner hatten keinen Zugang zum Recht. Nur durch die ehrenamtliche Hilfe der europäischen Anwaltschaft konnten die europäischen Rechtsstandards in der Flüchtlingspolitik einigermaßen gewährleistet werden. Die europäische Anwaltschaft ist auf Initiative des DAV mit dem Rechtsberatungsprojekt „European Lawyers in Lesvos“ (ELIL) in Moria vor Ort.
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