Berlin (DAV). Die Situation von Anwältinnen und Anwälten in China hat sich in dramatischer Weise verschlechtert. Im Zuge eines landesweiten Vorgehens sind zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Menschenrechte anderer engagiert haben, inhaftiert worden bzw. „verschwunden“. Auch sind mindestens drei Anwaltskanzleien nach Informationen von Amnesty International durchsucht worden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist in großer Sorge, dass die chinesischen Anwältinnen und Anwälte Opfer von Folter und Misshandlung werden könnten.
„Das rigorose Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Anwältinnen und Anwälte und andere Vertreter der Zivilgesellschaft hat mich – offen gestanden – zutiefst erschrocken. Wir werden nicht aufhören, den Schutz der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger einzufordern“, sagte DAV-Präsident Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg. Erschreckt zeigt sich der DAV-Präsident, dass diese Inhaftierung kurz nach dem 15. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog am 6. und 7. Juli 2015 in Peking erfolgte.
In einem Schreiben bat Schellenberg den chinesischen Minister Song Dahan um Auskunft über die Gründe der Festnahme und der Durchsuchung von Anwaltskanzleien sowie den Verbleib der Kolleginnen und Kollegen. Zugleich forderte er die Einhaltung der internationalen Standards im Umgang mit Anwältinnen und Anwälten, für die sich die Volksrepublik China auch rechtlich verpflichtet hat.
Der Präsident des DAV appelliert an Bundesjustizminister Heiko Maas, sich für die chinesischen Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Besonders wichtig sei aus Sicht von Schellenberg, dass dem Einsatz für die Schaffung der anwaltlichen Unabhängigkeit und für sonstige Rahmenbedingungen, die Anwältinnen und Anwälten eine wirkungsvolle Vertretung der Interessen der Mandanten ermöglichen, auch auf politischer Ebene eine höchstmögliche Priorität gerade und insbesondere im deutsch-chinesischen Austausch eingeräumt wird.
Die Behörden werfen den Anwälten vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und „ernsthaft die öffentliche Ordnung“ gestört zu haben. Ihre Maßnahmen stützen die chinesischen Behörden offenbar auf das jüngst erlassene neue „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“, welches international starken Protest ausgelöst hat. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, kritisierte das Sicherheitsgesetz als Einfallstor für Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte und Menschen, die sich für die Rechte anderer auch beruflich einsetzen wie Anwältinnen und Anwälte.
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