Berlin/Brüssel (DAV/Verfassungsblog). Rechtsstaatlichkeit als Grundprinzip der europäischen Werteordnung gerät in einigen EU-Mitgliedstaaten immer mehr unter Druck. Vor diesem Hintergrund starten Verfassungsblog und der Deutsche Anwaltverein (DAV) am heutigen 23. September 2020 die Podcast-Serie „We need to talk about the Rule of Law“, pünktlich zur für die kommende Woche geplanten Veröffentlichung des ersten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU-Kommission. In diesem Podcast wird das Thema der Rechtsstaatlichkeit in 12 Wochen und 12 Folgen aus allen Facetten beleuchtet. In jeder Folge widmen sich drei bis vier politische und juristische Experten aus dem In- und Ausland auf Englisch einem Aspekt des Themas.
Die Verschlechterung rechtsstaatlicher Bedingungen in den Mitgliedstaaten ist mitnichten ein nationales Problem, sondern ein europäisches Problem mit konkreten Auswirkungen im jeweiligen Mitgliedstaat. Gemeinsam mit über 50 Anwaltsorganisationen hatte DAV-Präsidentin Kindermann daher im Februar zu einem Marsch der Europäischen Roben in Brüssel aufgerufen. Die Covid-19-Pandemie hat es nicht nur unmöglich gemacht, eine solche Veranstaltung auf absehbare Zeit durchzuführen. Sie hat auch die Rechtsstaatlichkeit in Teilen Europas noch weiter unter Druck gesetzt, wie der Verfassungsblog in „Corona Constitutional“ seit Beginn der Corona-Krise berichtet hat. Verfassungsblog und DAV wollen zu diesem so wichtigen Thema auch in dieser besonderen Zeit Stellung beziehen und das Thema Rechtsstaatlichkeit wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.
Den Auftakt macht das Thema „Verfassungsgerichte“. Es diskutieren dazu Stanisław Biernat, ehemaliger Vizepräsident des polnischen Verfassungsgerichts, Pedro Cruz Villalón, ehemaliger Präsident des spanischen Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, sowie die Verfassungsrechtsprofessorin Michaela Hailbronner mit Max Steinbeis, Herausgeber des Verfassungsblogs.
Der Podcast wird auf allen gängigen Plattformen (Spotify, Deezer, iTunes) und Podcatcher als auch auf den Webseiten vom Verfassungsblog sowie des DAV verfügbar sein.![]()
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