Berlin/Paris/Warschau (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie die Anwaltskammern von Paris und Warschau verurteilen in einem gemeinsamen Statement die jüngst beschlossenen Reformen des israelischen Justizsystems. Die drei Organisationen halten das Gesetz für eine große Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und damit insgesamt für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Israel.
Das Weimarer Dreieck der Anwaltschaften, bestehend aus DAV sowie den Pariser und Warschauer Anwaltskammern, äußert in einem gemeinsamen Statement große Sorge über die jüngste Justizreform in Israel. Trotz monatelanger Proteste hat das Israelische Parlament am Montag den ersten Teil des umstrittenen Reformpakets für die Justiz verabschiedet, der die Kompetenzen des Obersten Gerichts massiv einschränkt. Dem höchsten Gericht Israels ist es danach nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ zu bewerten – bisher eine wichtige Kontrollfunktion im System der Gewaltenteilung.
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler für einen funktionierenden Rechtsstaat“, mahnt Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Vize-Präsident des DAV. „Ohne unabhängige und effektive Justiz als Kontrollinstanz für politische Entscheidungen ist die Gewaltenteilung nur ein Lippenbekenntnis.“ In ihrem Statement appellieren die Organisationen an die Israelische Regierung, die Reform zu überdenken und in den Austausch mit juristischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu treten.
Ein weiteres Element des Reformpakets, das sich auf die Besetzung von Richterposten auswirkt, soll nach den Plänen der Regierung im Herbst auf der Agenda der Knesset stehen.
