PM 3/17: Rechtsrat muss als Teil der humanitären Hilfe etabliert werden

Berlin/Mytilini (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert an die Bunderegierung und die Europäische Kommission, die Rechtsberatung verstärkt in den Fokus der humanitären Hilfe zu nehmen. „Ziel muss es sein, individuelle Rechtsberatung als Standardmaßnahme der humanitären Hilfe zu etablieren“, sagte Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Mitglied des DAV-Präsidiums, am Freitag bei einem Besuch des Registrierungs- und Erstaufnahmelagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

„Ein völker- oder europarechtlicher Anspruch auf individuelle und unabhängige rechtliche Beratung in humanitären Krisensituationen besteht für die Betroffenen derzeit nicht“, sagte Ewer. Zwar garantierten einige wenige Normen des internationalen Rechts den Zugang zum Recht. „Insgesamt besteht jedoch ein juristischer Flickenteppich“, so Ewer.

Dabei ist es nach Ansicht des DAV entscheidend, das die Rechtsberatung von Anwältinnen und Anwälten geleistet wird. „Qualifizierte und unabhängige Rechtsberatung ist der wichtigste Schlüssel, wenn es darum geht, den Zugang zum Recht zu gewährleisten“, so Ewer. Eine professionelle Beratung sei daher unabdingbar.

Rechtliche Beratung ist für die Zukunft der Notleidenden entscheidend

„Bei Naturkatastrophen, militärischen Auseinandersetzungen oder Flucht sind die medizinische Erstversorgung oder die Unterbringung der Betroffenen als Teil der humanitären Hilfe anerkannt“, so Ewer. Die Rechtsberatung spiele in derartigen Ausnahmesituationen hingegen faktisch keine Rolle. Dabei sei die professionelle Aufklärung über den rechtlichen Status für die Zukunft der Betroffenen oft entscheidend. Dies zeige das Beispiel der anwaltlichen Beratung von Flüchtlingen.

Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat der DAV im vergangenen Jahr im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos mit dem Projekt „European Lawyers in Lesvos“ eine juristische Erstberatung für Flüchtlinge initiiert. Seit Juli des vergangenen Jahres haben dort freiwillige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz Europa Flüchtlinge individuell beraten.