PM 30/20: DAV: Lobbyregister nur mit Schutz des Mandatsgeheimnisses

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, Lobbytätigkeit transparent zu gestalten und hierfür ein Lobbyregister zu schaffen. Allerdings ist eine gesetzliche Klarstellung zum Schutz des Mandatsgeheimnisses erforderlich. Anwaltliche Tätigkeit mit Verschwiegenheitspflicht muss klar von Lobbytätigkeit abgegrenzt werden. Es bedarf einer Ausnahme von der Eintragungspflicht für bestimmte anwaltliche Tätigkeiten.

Die Einbeziehung unterschied­licher Interessen und Perspektiven bei der Gesetz­gebung ist für einen demokratischen Willensbildungsprozess unverzichtbar. Diejenigen, die die geplante Regelung am Ende betrifft, müssen die Möglichkeit haben, den Entscheidern ihre Bedenken und Verbes­se­rungs­vor­schläge mitzuteilen. Ebenso ist externer Sachverstand, vor allem juristischer, eine Bereicherung für den Gesetzgebungsprozess.

„Wir begrüßen das Anliegen, mit dem geplanten Lobbyregister für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, wer wie an politischen Entschei­dungs­pro­zessen mitwirkt“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer, Mitglied des Ausschusses Berufsrecht des DAV. Gleichzeitig warnt er: „Die Pflicht der Anwalt­schaft zur Verschwie­genheit auch bei der Beratung zu Gesetzgebungsvorhaben muss respektiert werden – und dafür bedarf es zwingend einer gesetzlichen Präzisierung.“

Schon das Bestehen eines Mandats fällt unter die anwaltliche Verschwie­gen­heits­pflicht. Anwaltliche Tätigkeit mit Verschwiegenheitspflicht muss klar von Lobbytätigkeit – Interessenvertretung ohne Verschwiegenheit – abgegrenzt werden. Der DAV schlägt in seiner Stellungnahme 67/2020 folgende Formulierung für eine Ausnahme von der Eintragungspflicht vor (§ 1 Abs. 3 Nr. 7 des Lobbyregistergesetzes):

„[Der Eintragungsverpflichtung unterliegt die Interessenvertretung nicht]

im Rahmen der anwaltlichen Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten gemäß § 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie im Rahmen der Erstattung von wissenschaftlichen Gutachten oder an die Allgemeinheit gerichteter Darstelllungen und Erörterungen von Rechtsfragen“

Vorstellbar wäre auch eine Fassung entsprechend der europäischen Regelung in der Interin­sti­tu­tio­nellen Verein­barung (unter III. 10).