Berlin/Brüssel (DAV). Im Zuge der Massenproteste gegen Alexander Lukaschenko gerät auch die Anwaltschaft in Belarus zunehmend unter Druck. Mit großer Sorge beobachtet der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass Anwältinnen und Anwälte mit den Fällen ihrer Mandantschaft identifiziert und daraufhin eingeschüchtert werden.
Anwältinnen und Anwälte mit Mandaten, die direkt oder indirekt mit den Präsidentschaftswahlen zusammenhängen, wurden bereits in zahlreichen Fällen diskreditiert, eingeschüchtert und schikaniert – etwa durch Verhaftung oder Zulassungswiderruf. Dies betrifft etwa die Vertretung von Personen, die wegen der Teilnahme an friedlichen Versammlungen strafrechtlich verfolgt werden oder die die Entscheidung der Wahlkommission angefochten haben. „Anwältinnen und Anwälte werden mit den Fällen ihrer Mandantschaft identifiziert, und die anwaltliche Berufsausübung wird politisiert“, warnt Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Vorsitzender des Ausschusses Menschenrechte des DAV.
Auch der erschwerte Zugang zu den Mandantinnen und Mandanten ist für den DAV sehr beunruhigend. So wird Anwälten beispielsweise Zeit und Ort der Gerichtsverhandlung vorenthalten. Von Raumer kritisiert ferner: „Auch die vertrauliche Kommunikation mit Mandanten in Untersuchungshaft wird nicht ausreichend gewährleistet.“
Es mehren sich auch Berichte über schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Anwälten. So soll Anwältinnen und Anwälten „empfohlen“ worden sein, in politisch heiklen Fällen keine öffentlichen Kommentare abzugeben.
Der DAV appelliert über den Rat der Europäischen Anwaltschaften an die Regierung von Belarus, die Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Rechtsanwälte zu beachten. Stefan von Raumer mahnt: „Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Belarus müssen in der Lage sein, ihre beruflichen Pflichten ohne Furcht vor Repressalien, Behinderung, Einschüchterung oder Belästigung auszuüben. Nur so kann die Unabhängigkeit und Integrität der Rechtspflege und der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.“
