Berlin (DAV). Nach den grausamen Ereignissen in Berlin warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Innenminister der Länder und den Bundesinnenminister vor Forderungen nach außergewöhnlich harten Sicherheitsmaßnahmen. „Die Verantwortung der Minister und aller Innenpolitiker gebietet es, besonnen und mit Bedacht auf die Situation zu reagieren“, sagt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Mit einem Wettlauf etwa um die schärfsten Gesetze und härtesten Sicherheitsmaßnahmen sei niemandem geholfen.
Nach Ansicht des DAV ist es Ausdruck eines starken Rechtsstaates, gerade in solchen Ausnahmesituationen mit kühlem Kopf zu agieren. Gerade vor dem Hintergrund dramatischer Anschläge sei es wichtig, an den rechtsstaatlichen Garantien festzuhalten. Hierzu Schellenberg: „Der freiheitliche Rechtsstaat ist Teil unserer demokratischen Identität.“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, sprach angesichts der Ereignisse in Berlin von einem "Kriegszustand". Bouillon kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an, darunter den Einsatz von Langwaffen, Kurzwaffen und Maschinenpistolen.
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