Berlin/Brüssel (DAV). Die EU-Kommission hat heute die bereits mehrfach angekündigten ersten Vorschläge für den Beitritt der Europäischen Union zum Abkommen des Europarates zum Schutz der Anwaltschaft vorgelegt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt diesen wichtigen Schritt zur Stärkung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Er hatte zusammen mit seinen europäischen Partnern die EU-Kommission bereits mehrfach zu einem Tätigwerden aufgefordert, um den Ratifikationsprozess anzustoßen.
Der DAV begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission nun erste Vorschläge für die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU angenommen hat. Damit kommt endlich Bewegung in den für das Inkrafttreten notwendigen Prozess der Ratifizierung. „Die Konvention ist ein Meilenstein für den Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit. Dass die Europäische Kommission nun zumindest einen ersten Schritt in Richtung EU-Beitritt unternommen hat, ist daher ein ganz wichtiges aber auch dringend gebotenes Signal“, betont Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des DAV.
Die Konvention setzt ein wichtiges Zeichen für die Stärkung und den Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen ihre Tätigkeit frei von unzulässiger Einflussnahme, Einschüchterung und Behinderung ausüben können. Dies ist nicht nur eine zentrale Voraussetzung für eine unabhängige Anwaltschaft, sondern zugleich ein unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats.
Zwischenzeitlich hatte Bosnien-Herzegowina als erster Staat überhaupt die Konvention zum Schutz der Anwaltschaft ratifiziert. Für das Inkrafttreten der Konvention bedarf es acht Ratifizierungen, wovon sechs Mitglieder des Europarates sein müssen.
Der DAV appelliert an die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und die erforderlichen Schritte zur Ratifikation zügig voranzubringen. Gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen im Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) setzt er sich für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz einer freien und unabhängigen Anwaltschaft in ganz Europa ein.
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