DAV/BRAK (Berlin). Aus Anlass der bevorstehenden China-Reise von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel machen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf die Situation von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und anderer Menschenrechtsverteidiger in China aufmerksam, die Opfer einer landesweiten Festnahmewelle geworden sind, weil sie sich für die Rechte anderer eingesetzt haben. Noch immer befinden sich etwa 30 Kolleginnen und Kollegen in Haft, ohne dass ihnen Zugang zu einem Verteidiger gewährt wird. BRAK und DAV fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, sich bei ihrem Besuch in China für die verfolgten Kolleginnen und Kollegen und deren Freilassung einzusetzen.
Die chinesischen Behörden werfen den Rechtsanwälten vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und „ernsthaft die öffentliche Ordnung“ gestört zu haben. Ihre Maßnahmen stützen die chinesischen Behörden auf das jüngst erlassene neue „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“, welches international starken Protest ausgelöst hat. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein kritisierte es als Einfallstor für Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte und für Menschen, die sich für die Rechte anderer auch beruflich einsetzen, wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
„Kernaufgabe der Anwaltschaft ist es, dem Bürger den Zugang zum Recht zu gewährleisten. Dafür müssen sie die Interessen des Mandanten frei und unabhängig vertreten können – auch gegenüber dem Staat“, so der Präsident der BRAK Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer. „Eine unabhängige Anwaltschaft und eine funktionierende Justiz sind essentiell für jeden Staat, dessen Gesellschaft und nicht zuletzt auch die Wirtschaft.“ ergänzt der Präsident des DAV Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg.
Die Kriminalisierung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten allein aufgrund der Wahrnehmung der ihnen in ihrem Beruf naturgemäß zukommenden Aufgaben widerspricht zahlreichen international anerkannten menschenrechtlichen Standards, zu deren Einhaltung sich auch die Volksrepublik China rechtlich verpflichtet hat.
Den Brief an Bundeskanzlerin Dr. Merkel finden Sie hier.
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