Berlin (DAV). Heute debattiert der Rechtsausschuss (nicht-öffentlich), morgen das Plenum: Anlässlich der Bundestagsbefassung appelliert der Deutsche Anwaltverein (DAV) erneut daran, den Ausbau der digitalen Kommunikation mit der Justiz innerhalb der potenziellen Nachfrist zügig voranzutreiben. Es braucht bundeseinheitliche Systeme und eine konsequente flächendeckende elektronische Aktenführung. Hierfür sei auch die Finanzspritze aus dem Pakt für den Rechtsstaat zu nutzen.
Bei allem Verständnis für schleppenden Breitbandausbau, technische Herausforderungen und Umsetzungsschwierigkeiten: Es wird Zeit, dass die deutsche Justiz endlich flächendeckend die digitale Aktenführung umsetzt – vor allem mit Blick auf die Vorleistung der Anwaltschaft: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) existiert seit knapp 10 Jahren. Seit 2018 musste die Anwaltschaft digital empfangsbereit sein, seit 2022 dürfen Anwältinnen und Anwälte mit Gerichten nur noch digital über das beA kommunizieren.
„Startschwierigkeiten – auf technischer wie auf menschlicher Ebene – gab es natürlich auch in der Anwaltschaft. Trotzdem haben wir uns an die Vereinbarung und die Fristen gehalten und mit dem beA unseren Beitrag für die digitale Transformation der Rechtspflege geleistet“, betont Rechtsanwältin Ulrike Silbermann, Vorsitzende des DAV-Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr. Heute sei die elektronische Kommunikation für die Anwaltschaft Alltag.
Der Beitrag der Justiz ist überfällig. Auch wenn der Bundestag morgen die Papieraktenführung noch ein Jahr länger gestatten sollte, müsse die Nachfrist bis 1. Januar 2027 sinnvoll und konstruktiv genutzt werden, mahnt Silbermann: „Die Zeit des Planens, Probierens und Pilotierens ist vorbei: Es braucht bundeseinheitliche Systeme für eine flächendeckende digitale Aktenführung, einen digitalen Arbeitsraum für alle Akteure sowie entsprechende Nutzungs- und Schulungspflichten.“
Mit dem neuen Pakt für den Rechtsstaat werden die Länder im kommenden Jahr erhebliche finanzielle Hilfen erhalten, die auch für die Digitalisierung der Justiz gedacht sind. Diese müssen nun gezielt eingesetzt werden, damit der digitale Flickenteppich endlich Geschichte wird.
