Berlin (DAV). Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Datenzugang „by design“: Immer wieder werden auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Massenüberwachung diskutiert. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Berufsverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine digitale Sicherheitspolitik, die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der europäischen Bürger:innen respektiert – und erteilt den Plänen einer hochrangigen Arbeitsgruppe eine klare Absage.
In einer EU-Arbeitsgruppe, der sogenannten High-Level Group „Going dark“, wurden Pläne erarbeitet, die drastische Folgen für verschlüsselte Online-Kommunikation hätten. „Europäische Sicherheitsbehörden wünschen sich schon lange Zugang zu den Daten, die über verschlüsselte Messenger ausgetauscht werden“, so Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dafür würden sie umfassende Einschnitte in die Bürgerrechte der europäischen Bevölkerung hinnehmen, etwa durch Pläne für eine neue europäische Vorratsdatenspeicherung sowie für technische Möglichkeiten, den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Daten künftig „by design“ vorzusehen. In einem offenen Brief stellen sich zahlreiche Institutionen gegen das Vorhaben – neben dem Deutschen Anwaltverein zählen zu den Unterzeichnenden unter anderem auch European Digital Rights und der Chaos Computer Club.
„Für das ‚Going-Dark‘-Szenario, das die Arbeitsgruppe an die Wand malt, fehlt die Evidenz“, stellt Ruge fest. Mit „going dark“ bezeichnen Sicherheitsbehörden ihre Sorge, durch moderne Verschlüsselungstechnologien aus der Kommunikation zwischen Kriminellen ausgesperrt zu werden. „Dass Ermittler trotz aller Verschlüsselung weiterhin auf diverse Datenspuren zurückgreifen können, wird gerne ausgeblendet“, kritisiert die DAV-Hauptgeschäftsführerin. In dem offenen Brief machen die Unterzeichnenden deshalb deutlich, dass auch im Rahmen einer effizienten und zeitgemäßen Kriminalitätsbekämpfung die Grund- und Bürgerrechte gewahrt werden müssen.
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