Berlin (DAV). Zentrales Thema des Deutschen Anwaltstags 2025 ist der wehrhafte Rechtsstaat. So lautet sein Motto: „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren!“ Zwar wurden Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichtes Anfang des Jahres umgesetzt, es bleibt aber laut dem Deutschen Anwaltverein (DAV) weiter viel zu tun: Nicht nur für Justiz in den Bundesländern müssten Vorkehrungen getroffen werden, auch Vereine und Verbände sollten sich wappnen.
Noch in der letzten Legislaturperiode wurde das Grundgesetz geändert, um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen mögliche Eingriffe in dessen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu stärken. „Diese Änderungen waren ein enorm wichtiger Schritt für den Rechtsstaat“, meint DAV-Präsident Stefan von Raumer beim Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin. Der Deutsche Anwaltverein habe dabei erfolgreich Impulse gesetzt.
Nach DAV-Vorstellungen fehlen bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes noch einzelne Puzzlestücke: „Wichtig wäre eine verfassungsrechtliche Absicherung des Prozessrechts und der Richterwahl sowie ein Zustimmungserfordernis des Bundesrats zu Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes“, so von Raumer. Damit ließe sich eine zusätzliche Hürde gegen Änderungen schaffen.
Auch auf Länderebene muss nachgebessert werden
Auch die Länder sollten ihre Verfassungsgerichte absichern. Die Notwendigkeit dafür sehe man aktuell in Thüringen, wo die AfD mit ihrer Sperrminorität monatelang Richterwahlen blockiert und die Funktionsfähigkeit der Justiz aufs Spiel setzt. „Die Landesverfassungsgerichte können ein ‚Frühwarnsystem‘ für gesellschaftliche Entwicklungen sein“, erklärt der DAV-Präsident.
Resilienz auch in der Zivilgesellschaft stärken
Doch nicht nur der Staat hat Hausaufgaben: Auch die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle beim Schutz der Demokratie. Gewerkschaften, Verbände und Vereine tragen ebenso Verantwortung, sich nicht von demokratiefeindlichen Kräften instrumentalisieren zu lassen.
„Wir müssen selbstkritisch fragen: Sind die Anwaltschaft, ihre Organisationen und Selbstverwaltungsorgane eigentlich vor einer möglichen Unterwanderung und Einflussnahme durch extremistische Akteure gesichert?“, meint Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins. Der DAV sei parteipolitisch neutral, aber nicht unpolitisch. So habe er sich in seiner Satzung und in seinem Leitbild klare Werte gegeben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Vielfalt.
Doch klar sei für Ruge auch: „Eine gezielte Unterwanderung ließe sich nicht allein dadurch verhindern, dass wir auf unsere Werte pochen.“ Deshalb sei man im Austausch mit den Mitgliedsvereinen, wie eine Absicherung in Satzungen und Geschäftsordnungen gestaltet werden kann. Auf welchen Wegen dies möglich ist – zum Beispiel per Konkretisierung der Aufnahme- und Ausschlussregelungen und/oder einer Unvereinbarkeitsregelung –, wird auch in Veranstaltungen beim Anwaltstag diskutiert.
