Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit müssen abgesichert werden – nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern. Dies zeigt die Sperrminorität einer gesichert rechtsextremen Partei in Thüringen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einem Schreiben an die Bundesländer, das zügig anzugehen.
„Spätestens die Wahlen in Thüringen haben gezeigt, dass eine gesichert extremistische Partei eine Sperrminorität in einem deutschen Landtag erlangen kann. Daher ist es JETZT an der Zeit zu handeln. Wir haben in einem Schreiben an alle Bundesländer appelliert, sich für solche Szenarien frühzeitig zu wappnen.
Eine Sperrminorität kann nicht nur die Wahl von Landesverfassungsrichter:innen blockieren, sondern auch die Besetzung von Positionen an allen Gerichten des Landes. Denn dafür wird eine Zweidrittelmehrheit des Landtages benötigt. Selbst die Bestellung von Schöffinnen und Schöffen kann beeinträchtigt werden – ein für die Rechtspflege verheerender Zustand.
Ausarbeitungen dazu, wie das verhindert werden kann, gibt es bereits. Mit dem Bericht 'Wehrhafter Rechtsstaat' hat die Justizministerkonferenz für alle Bundesländer eine erste Bestandsaufnahme und Schwachstellenanalyse unterbreitet. Der DAV appelliert dazu, die notwendigen Vorkehrungen zur Stärkung der Resilienz des Rechtswesens auch über die Parteigrenzen hinweg umzusetzen. Dass dies gelingen kann, zeigen die Pläne für eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.“
Das Schreiben ging an alle Ministerpräsident:innen, Justizminister:innen und -senatorinnen sowie die Vorsitzenden der Rechtsausschüsse der Landtage.
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