Der DAV begrüßt die Vorlage von Referentenentwürfen für ein Vertragsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und für ein Begleitgesetz zur Anpassung des deutschen Rechts. Er sieht in dem Einheitlichen Patentgesetz und im europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung einen großen Fortschritt für die Erfinder und die Wirtschaft und damit für die Innovationskraft Europas.
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