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Stellungnahmen | 04.06.2021

SN 39/21: Verfassungstreue ehrenamtl. Richterinnen und Richter

DAV befürwortet explizite gesetzliche Verankerung der Pflicht zur Verfassungstreue für Schöffen zur Klarstellung und Sensibilisierung

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  • dav-sn-39-2021-verfassungstreue-ehrenamtlicher-richter.pdf
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