Stellungnahmen | 02.06.2023 SN 40/23: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zu § 184b Abs. 3 StGB 184b Abs. 3 StGB ist nach Auffassung des DAV verfassungswidrig. Die Norm verstößt gegen das Übermaßverbot und den Schuldgrundsatz. Downloads sn-40-2023-184babs.pdf pdf 146,7 KiB Download Zurück zur Übersicht 0
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