SN 45/15: im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu Gerichtskosten und erstattbaren Kosten beim einheitlichen Patentgericht

Ausschuss Geistiges Eigentum stimmt dem vom Vorbereitenden Ausschuss des EPG vorgeschlagenen Entwurf einer Gebührenordnung weitgehend zu und spricht sich für die erste der beiden vorgeschlagenen Alternativen aus