Stellungnahmen | 23.08.2016 SN 47/16: Referentenentwurf zur Änderung von StGB, JGG und StPO Der DAV lehnt Fahrverbot als Nebenstrafe ab. DAV hält die Einschränkung des Richtervorbehalts bei Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für verfassungsrechtlich bedenklich. Downloads SN_47-2016.pdf pdf 91,6 KiB Download Zurück zur Übersicht 0
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