SN 55/14: Stadium der “pre-trial discovery” nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen von 1970 den generellen Widerspruch zur Erledigung solcher Ersuchen der US-amerikanischen Gerichte einzuschränken

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht zu den Überlegungen des BMJV, im Stadium der “pre-trial discovery” nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen von 1970 den generellen Widerspruch zur Erledigung solcher Ersuchen der US-amerikanischen Gerichte einzuschränken