SN 66/26: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes sowie zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

DAV sieht Reform als sinnvollen Schutz der Unabhängig- und Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Änderung der Ministerpräsidentenwahl könnte hingegen neue Obstruktionsmöglichkeiten schaffen.