SN 8/2016 zu dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 16. April 2915 (2 BvL 1/15)

Der Deutsche Anwaltverein hält die durch eine Rechtsverordnung und durch Unionsrecht ausgefüllte gesetzliche Blankettstrafvorschrift des § 10 Rindfleischetikettierungsgesetz für verfassungswidrig ist, weil sie nicht dem im Strafrecht geltenden Ultima-Ratio-Prinzip gerecht wird.