SN 83/25: Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern

Der DAV anerkennt, dass der Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen ein berechtigtes Anliegen darstellt. Der Entwurf geht jedoch über das erforderliche Maß hinaus und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken.