Mandatsgeheimnis in der Lieferkette – Klarstellung für Anwaltschaft fehlt

Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungs­entwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwalt­schaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:

„Weder Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­anwälte noch andere Berufs­ge­heim­nis­träger werden im Gesetz oder der Begründung erwähnt. Die besonderen Anforde­rungen, die sich aus der Stellung der Anwalt­schaft als Organ der Rechts­pflege ergeben, werden nicht beachtet. Hier hätte es aber dringend einer Klarstellung bedurft, dass Anwaltskanzleien vom Lieferkettengesetz nicht erfasst sind, nämlich weder als Unternehmen noch mittelbar als Zulieferer.

Zur Erfüllung der anwalt­lichen Aufgabe im Rechtsstaat ist das Bestehen eines Vertrau­ens­ver­hält­nisses zum Mandanten zwingende Voraus­setzung. Mandantinnen und Mandanten müssen sich darauf verlassen können, dass Informa­tionen im Rahmen dieses Vertrau­ens­ver­hält­nisses nicht nach außen dringen. Angesichts umfang­reicher Kontroll­me­cha­nismen und Offenle­gungs­pflichten entlang der Lieferkette braucht es aber eine Ausnahme für die Anwalt­schaft – zumindest soweit der Kernbereich der anwalt­lichen Tätigkeit, die Beratung von Mandanten und ihre Vertretung in Rechts­an­ge­le­gen­heiten betroffen ist.“