Trotz Krise: Hektische Veränderungen in der Strafprozessordnung vermeiden!

 

"Krisen definieren nicht das Recht. Es muss daher unbedingt gewährleistet sein, dass eine längere Hemmung der Unterbrechung als Sonderregelung auf die gegenwärtige Pan- bzw. Epidemie beschränkt bleibt. Zudem sollte dies nur für solche Hauptverhandlungen möglich sein, bei denen bereits mindestens zehn Tage verhandelt wurde, entsprechend § 229 Abs. 3 StPO.

 

Darüber hinaus sollte die Justiz natürlich nicht zum Stillstand kommen: Eilige Verfahren, etwa Haftsachen, dürfen nicht etwa auf dem Rücken Inhaftierter auf die lange Bank geschoben werden."