Überfällig für den transparenten Rechtsstaat

Am morgigen Mittwoch um 15:00 Uhr findet im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) statt – für den Deutschen Anwaltverein (DAV) ist Rechtsanwalt Norouzi als Experte geladen. Der DAV fordert seit Jahren eine objektive Aufzeichnung des Strafverfahrens. Die aktuellen Pläne des Gesetzgebers werden daher ausdrücklich begrüßt – Wermutstropfen ist jedoch der Wegfall der (obligatorischen) Videoaufzeichnung.

„Dass Strafver­fahren in Deutschland im Jahr 2023 noch immer auf dem Stand von 1879 dokumentiert werden und Prozess­be­teiligte in deutschen Gerichten eigenhändig mitschreiben müssen, wirft kein gutes Bild auf unser Strafjustizsystem. Die nun geplante Dokumen­tation gewährleistet eine objektive Nachvollzieh­barkeit der Beweis­aufnahme und erhöht die Qualität der Wahrheitsfindung.

Die hiergegen erhobenen Einwände überzeugen nicht. Die objektive Dokumentation vermeidet gerade einen Streit über den Inhalt der Beweisaufnahme. Die Aufmerksamkeit von Gericht und Verfah­rens­be­tei­ligten wird nicht mehr durch eigene Mitschriften abgelenkt. All dies entlastet die Hauptver­handlung und macht sie effektiver. Die tatrichterliche Beweiswürdigung bleibt frei. Sie muss aber nach geltendem Recht auf dem Inbegriff der Beweisaufnahme beruhen. Dieser wird nunmehr verlässlich und transparent dokumentiert. Die Natur des Revisionsverfahrens ändert sich nicht. Das Transskript der Aufzeichnung wird kein Ersatz für das Formal­pro­tokoll sein. Letzteres bleibt weiterhin Grundlage der Revision und kann bei Protokollierungsfehlern nunmehr zuverlässig berichtigt werden. Durch die Dokumentation werden keine neuen Revisionsgründe geschaffen. Es werden nur blinde Flecken im Revisionsrechtsschutz beseitigt.

Dass die Videoauf­zeichnung nur noch fakultativer Teil des Gesetz­entwurfs ist, bleibt bedauerlich, da ein Teil der menschlichen Kommunikation nonverbal stattfindet. Es bleibt zu hoffen, dass einige Gerichte den Wert einer Bild-Ton-Dokumen­tation erkennen und in Pilotpro­jekten erproben werden.“