Kurz vor Weihnachten brannte das Flüchtlings-Camp Lipa im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas fast vollständig ab. Über 1.000 Menschen sind davon betroffen, die meisten sind weiterhin obdachlos. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert grundsätzliche rechtsstaatliche Versäumnisse im Umgang mit den Asylsuchenden vor der EU-Grenze:
„Die Situation der Menschen nach dem Brand im Flüchtlingslager Lipa ist weiterhin entsetzlich. Die obdachlosen Geflüchteten benötigen sofortige und unbürokratische Hilfe – neben Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Versorgung muss dabei auch der ungehinderte Zugang zum Recht unbedingt gewährleistet werden.
Zugang zum Recht erfordert allerdings im ersten Schritt einen Zugang zum Asylrecht: Wer ein Asylsystem einrichtet, wie die EU-Staaten dies tun, darf Schutzsuchenden den Zugang hierzu nicht verbauen. Es muss eine europäische Aufgabe sein, flüchtenden Menschen den Zugang zum europäischen Asylsystem zu gewähren. Nur so können die europäischen Verfahrensgarantieren eingehalten werden.
Der DAV fordert überdies seit Jahren, dass unabhängige Rechtsberatung in den Kanon der unverzichtbaren Hilfsmaßnahmen in humanitären Notlagen aufgenommen wird. Nach dem Brand in Moria im vergangenen Jahr blicken wir erneut auf eine humanitäre Katastrophe innerhalb Europas, die eine gemeinsame Lösung erfordert. In diesen Situationen zählt der augenblickliche Moment: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte lassen keine Pausen für politisches Taktieren und innereuropäische Machtkämpfe zu.“
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